Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. November 2026 (IV ZR 214/25) klargestellt, welche Anforderungen eine Rechtsschutzversicherung an die Erfolgsaussichten stellen darf. Ein Versicherter wollte wegen behaupteter Schäden nach einer Corona-Impfung gegen die Impfstoffherstellerin vorgehen. Der Versicherer lehnte den Deckungsschutz im Juni 2023 ab, weil er von einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs ausging.
Für hinreichende Erfolgsaussichten genügt ein vertretbarer Rechtsstandpunkt, wenn eine Beweisführung möglich ist. Maßgeblich ist grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem das Deckungsgesuch entscheidungsreif war. Schwierige, zu diesem Zeitpunkt ungeklärte Rechts- und Tatsachenfragen sind im Verfahren über den geltend gemachten Anspruch zu klären. Der BGH hielt die Begründung der Deckungsablehnung daher für unzureichend.
Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurück. Das OLG muss erneut prüfen, ob der Versicherte die Voraussetzungen seines Schadensersatzanspruchs hinreichend dargelegt hat. Die endgültige Entscheidung über die Deckungszusage steht damit noch aus.
BGH-Pressemitteilung Nr. 220/2026 vom 11. November 2026 bei DATEV