Rechtsprechung

Hier präsentiere ich ihnen neuere Urteile des Bundesgerichtshofes aus dem Bereich des Versicherungsrechts.

„Wann ist man berufsunfähig?“

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für die Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abgestellt werden dürfe, die der Versicherungs-nehmer nicht mehr ausüben kann, wenn diese untrennbarer Bestandteil eines beruflichen Gesamtvorgangs ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. Februar 2003 – IV ZR 238/01, VersR 2003, 631).

BGH, Urteil vom 19. Juli 2017 – IV ZR 535/15

Bei Abschluss des Vertrages im Februar 2007 war die Klägerin vollschichtig als angestellte Hauswirtschafterin in einer Münchener Anwaltskanzlei beschäftigt. Ihre Aufgaben bestanden im Wesentlichen darin, die Kanzleiräume zu putzen, Einkäufe zu erledigen und den Mittagstisch für ca. 15 bis 30 Personen zuzubereiten. Dafür erhielt sie nur wenige Euro pro Tag, sodaß sie gezwungen war, die Einkäufe möglichst günstig im Großmarkt zu tätigen und die 15-25 kg schweren Einkäufe auf einer steilen Treppe in den Keller zu schleppen.

Am 20. März 2007 stürzte sie eine Treppe hinunter und war danach für längere Zeit krankgeschrieben. In der Folgezeit befand sie sich unter anderem aufgrund psychischer Probleme sowie Rücken- und Wir-belsäulenbeschwerden in ärztlicher Behandlung.

Die Klägerin macht geltend, seit dem Treppensturz in ihrem Beruf zu mehr als 50 % berufsunfähig zu sein. Aufgrund ihrer erheblichen Rückenbeschwerden könne sie nicht mehr putzen, keine schweren Einkäufe mehr tragen und auch nicht mehr mehrere Stunden täglich in der Küche arbeiten. Sie leide unter anderem an einer somatoformen Schmerzstörung bzw. einem chronischen Schmerzsyndrom und könne infolge-dessen lediglich drei Stunden am Tag als Haushaltshilfe (leichte Helfertätigkeit) arbeiten. Seit 2011 ist sie in einem Privathaushalt tätig.

Die Vorinstanzen hatten die Klage nach der Einholung von orthopädischen Gutachten abgewiesen. Zwar könne die Klägerin keine schweren Einkäufe mehr heben, dies mache aber nur einen geringen Zeitanteil aus.

Dem ist der BGH nun erneut entgegengetreten.

Für die Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit darf nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abgestellt werden, die der Versicherungsnehmer nicht mehr ausüben kann (hier: Tragen schwerer Lasten), wenn es sich hierbei nicht um eine abtrennbare Einzelverrichtung handelt, sondern diese untrennbarer Bestandteil eines beruflichen Gesamtvorgangs ist (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Januar 2011 IV ZR 190/08, VersR 2011, 552 Rn. 13; Senatsurteil vom 26. Fe-bruar 2003 IV ZR 238/01, VersR 2003, 631 unter II 2 a [juris Rn. 13]).

Und genauso lag es im Streitfall. Ohne die Einkäufe in die Küche im Keller zu schleppen, konnte de Klägerin ihren Beruf als Haushaltshilfe nicht mehr ausüben.

Anmerkung:

Das Urteil ist gut und richtig. Nach meiner Erfahrung wird allzu oft eine Berufsunfähigkeit mit der Begründung abgelehnt, die nicht mehr zu leistende Tätigkeit mache nur einen geringen zeitlichen Anteil am täglichen Arbeitspensum aus.

„Wann ereignet sich ein Leitungswasserschaden –
Risikoausschluss Schimmel unwirksam“

Zur Inhaltskontrolle eines Leistungsausschlusses in der Gebäudeversicherung, demzufolge sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden „durch Schimmel“ erstreckt (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 27. Juni 2012 – IV ZR 212/10, r+s 2012, 490).

Für den Zeitpunkt des Versicherungsfalles „Leitungswasserschaden“ im Sinne der §§ 4 Nr. 1 Buchst. b und 6 VGB 2001 kann nicht darauf abgestellt werden, wann aus einer defekten Leitung erstmals Wasser ausgetreten ist oder begonnen hat, versicherte Gegenstände zu schädigen.

BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 – IV ZR 151/15 – OLG Koblenz
LG Bad Kreuznach

In dieser Entscheidung hat der BGH erstmalig entschieden, daß der in allen Bedingungen der Wohngebäudeversicherung aufgeführte Risikoausschluß, wonach Schäden durch Schimmel nicht versichert sind, unwirksam ist. Einfach gesprochen, sei Schimmel immer eine zwingende Folge eines versicherten Leitungswasseraustritts. Der Risikoausschluß sei deshalb unwirksam, weil ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Übernahme eines solchen Schadens erwarte. Der Ausschluß würde außerdem den Vertragszweck gefährden.

Außerdem hat der BGH nun die bislang unbeantwortete Frage entschieden, wann denn nun ein Leitungswasserschaden eintritt.

Früher wurde bisweilen entschieden, es komme auf den ersten Tropfen an (z.B. OLG Hamm u.a.), nach anderer Meinung kam es auf die Kennrnis des Verisicherten an (so OLG Schleswig in einem von mir vertretenen Falls).

Der letzteren Meinung hat sich der BGH nunmehr angeschlossen.

Anmerkung:

Eine wichtige Entscheidung des BGH zugunsten der Versicherten. Da Schimmelbildung eine häufige Begleiterscheinung eines über längere Zeit nicht entdeckten Leitungswasserschadens ist, wurden solche Schäden in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt. Damit ist jetzt Schluß.

Ausserdem hat der BGH die Theorie des ersten Tropfens verworfen. Die hatte dazu geführt, daß bei einem versicherungsübergreifenden Leitungswasserschaden keine Versicherung zahlen musste.

Wenn also ein Kunde die Wohngebäudeversicherung gewechselt hatte und sich nach einiger Zeit ein Leitungswasserschaden eregnete, konnten sich sowohl die alte als auch die neue Versicherung mit dem Argument herausreden, der Schaden habe sich in nicht versicherter Zeit ereignet. Der VN musste den Eintritt des Versicherungsfalls in versicherter Zeit beweisen. Und wann genau der erste Tropfen ausgetreten war, das konnte der VN häufig nicht beweisen.

Auch mit dieser – nach meiner Meinung abstrusen – Rechtsprechung ist es nun vorbei. Dem BGH sei Dank.